Brexit und EU-Krise

Das britische Ja zu einem Austritt aus der Europäischen Union ist ein schwerer Schlag ins Kontor von Merkel, Schäuble, Gabriel, Juncker, Schulz & Co, also all der Diener der Banken- und Investoren-Mafia.

Eine Mehrheit im drittgrößten EU-Land will von der EU nichts mehr wissen. Insbesondere die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Gewerkschaften haben von dieser EU nichts zu erwarten. Das muss ein weiterer Anlass sein, ein Europa von unten, ein Europa der Demokratie und Solidarität aufzubauen.

Den führenden EU-Vertretern fällt in der neuen Lage jedoch nur dreierlei ein: Militarisierung. Euro-Ausweitung. Exempel statuieren. Es sind genau die Positionen, die die EU-Krise verschärfen und weitere Millionen Menschen veranlassen, sich von der EU abzuwenden.

Militarisierung Am 29. Juni, wenige Tage nach dem Brexit-Referendum, diskutierten die 27 Mitgliedsländern der Rest-EU ein neues Strategiepapier der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, in dem als „Fernziel“ eine „Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“ genannt wird. Eine solche „Union“ kann es nur mit einer EU-Armee geben. Nachdem man schon in „30 gemeinsamen Missionen auf drei Kontinenten“ militärisch aktiv gewesen sei, müsse diese Orientierung „schrittweise weiterentwickelt“ werden. Wir lernen: Es mangelt an Geld zur Integration der Flüchtlinge. Es mangelt nicht an Geld für die Militarisierung der EU. Was neue Flüchtlinge schafft und damit weitere Argumente für Militarisierung liefert. Allein der bisherige Afghanistaneinsatz der Bundeswehr verschlang nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung „20 bis 45 Milliarden Euro“.

Ausweitung der Eurozone: Vier Tage nach dem britischen Referendum schlagzeilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Juncker will Brexit für Euro-Vollendung nutzen“. Der EU-Kommissionspräsident wolle jetzt „alles daransetzen, der bisherigen ´EU mit multiplen Währungen´ ein Ende zu bereiten.“ In einem neuen Zehn-Punkte-Plan der SPD werden ein „schnelleres Vorgehen in der Wirtschafts- und Währungsunion“ und „mehr Europa“ gefordert. Die EU maßt sich an, für „Europa“ zu stehen, und steht – noch vor dem Brexit – mit 508 Millionen Einwohnern nur für gut 60 Prozent der europäischen Bevölkerung mit 820 Millionen Menschen. Die Aufspaltung setzt sich fort: 19 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören zur Eurozone. Neun bestehen jedoch auf der eigenen Währung. Die „Einheitswährung“ wiederum spaltet doppelt: Erstens In Euroländer und Rest-EU. Zweitens innerhalb des Euroraums zwischen Zentrum und Peripherie (siehe Artikel Behauptungen und Antworten; Seite 2).

Ein Exempel statuieren: Sofort nach dem Brexit-Ja forderte der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretend für einen großen Teil der politischen Klasse, es dürfe jetzt „keinen Briten-Rabatt“ geben. Der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte, die Verhandlungen mit Großbritannien dürften „nicht hinausgezögert werden“. In Brüssel heißt es, es gehe darum, ein Exempel zu statuieren, um „den Europagegnern in anderen Mitgliedsländern keinen weiteren Auftrieb zu verschaffen.“

Und es gibt in Brüssel und London Überlegungen, das Brexit-Ja zu ignorieren oder auf ein zweites Referendum zu setzen. Das kommt bekannt vor. 1992 sagten die Dänen Nein zum Maastricht-Vertrag. 2001 und 2008 gab es zwei Mal ein irisches Nein zum Nizza- und dann zum Lissabon-EU-Abkommen. 2005 gab es ein französisches und ein niederländisches Nein zur EU-Verfassung. Doch wie reagierte da jeweils die EU? Man trat den Verfassungsentwurf in die Tonne und verabschiedete stattdessen einen Lissabon-Vertrag, in dem weitgehend das Gleiche steht wie im Verfassungsentwurf. Dänen und Iren durften so lange abstimmen, bis das Ergebnis (denen da oben) passte. Vor exakt einem Jahr gab es dann in Griechenland das Nein zum EU-Spardiktat. „Geht gar nicht!“, hieß es in Brüssel. Umgehend wurde ein Exempel statuiert, eine brutale Erpressung exekutiert und Syriza auf Gläubigerkurs gedreht.

Auch heute laufen die Reaktionen vieler EU-Politiker darauf hinaus, das britische Referendum zu modeln. Das Verfahren (Artikel 50; EU-Vertrag) ist allerdings klar: Danach muss abgewartet werden, bis das betreffende EU-Mitgliedsland den Austritt offiziell – seitens der Regierung – „mitteilt“. Danach „handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus.“ Dafür gilt ein Zeitraum von „zwei Jahren nach der […] genannten Mitteilung.“ Wort und Geist des EU-Vertrags besagen, dass man sich bei der Umsetzung des Austritts Zeit lassen muss. Der Grund ist nachvollziehbar: Es gilt für beide Seiten zu verhindern, dass unnötiger Schaden entsteht.

FaktenCheck:EUROPA sieht in dem Brexit-Ja ein weiteres Anzeichen für die sich vertiefende Krise der EU. Wir sprechen uns gegen jegliche Politik des Exempel-Statuierens aus. Im übrigen gilt: So tief der Einschnitt mit dem Leave-Votum ist, hinsichtlich zweier Punkte ändert sich nichts Wesentliches: Erstens bleibt Großbritannien mit den EU-Staaten in der Nato; EU und Nato setzen ihre Kriegstreiberei u.a. gegen Russland fort. Zweitens betreiben die größten Banken der Welt in der City of London weiter ihre Schwarzgeldzentralen. Sie steuern von dort den am weitesten deregulierten Finanzplatz der westlichen Welt. Europa wird von den großen Banken und Konzernen beherrscht. Und hier stimmt dann der Begriff „Europa“.