Selbstverständnis: FaktenCheck:Corona
KRISE & PANDEMIE // Wir erleben die tiefste Krise seit Jahrzehnten. Sie kostet tausende Menschenleben. Verursacht massenhaft Leid. Vernichtet gewaltige Werte. Doch sie fällt nicht vom Himmel. Sie war angekündigt. Mit SARS 2003 und einer „Risikoanalyse“ von Bundesregierung und Robert Koch-Institut von Januar 2013.
Die tieferen Ursachen der Pandemie sind: Der zerstörerische Umgang der Gesellschaft mit der Natur, die Abholzung der verbliebenen Gebiete für wilde Tiere, eine grausame, in immer größerem Maßstab betriebene Massentierhaltung, die am Markt orientierte Aushöhlung der Gesundheitssysteme und nicht zuletzt eine kapitalistische Globalisierung, mittels derer jedes Virus binnen 24 Stunden weltweit Verbreitung finden kann.
Eine systemische Krise der Weltwirtschaft hatte sich schon Ende 2019 abgezeichnet. Die Pandemie wirkt als Katalysator.
GESUNDHEITSSEKTOR // Im Gesundheitswesen wurden in den letzten Jahrzehnten Kapazitäten abgebaut, das Personal ausgedünnt, die Arbeitsintensivierung immens gesteigert. Alles wurde dem Diktat des Profits unterworfen – insbesondere mit dem Instrument der Fallpauschalen. Jetzt fehlen Kapazitäten, Schutzkleidung, Personal. Der Beifall von Balkonen und die Zusage von Einmalzahlungen finden viel Zustimmung. Doch was fehlt, ist ein nicht am Gewinn orientiertes Gesundheitswesen, das sich in öffentlicher Hand befindet, in dem es keine Fallpauschalen, aber eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung gibt.
GEFÄHRLICHER VIRUS // Das Corona-Virus ist gefährlich. Jede Leugnung und Relativierung dieser Tatsache ist verantwortungslos. Schutzmaßnahmen sind notwendig. Doch sie kommen viel zu spät. Wochenlang wurde versäumt, sich mit massenhaften Tests und einer Bevorratung von Schutzbekleidung und Masken auf die Pandemie vorzubereiten. Die aktuellen Maßnahmen berücksichtigen die sozialen Gegebenheiten nicht. Das „Abstand halten“ ist für Menschen mit Eigenheim, Garten und Home-Office-Tätigkeit wesentlich weniger belastend wie für eine Familie in kleiner Mietwohnung mit einem PC, den sich mehrere Personen teilen. Die konkreten Schutzmaßnahmen dienen oft spezifischen Interessen. Autohäuser und Möbel-Center wurden geöffnet. Kitas und Kinderspielplätze bleiben vielfach geschlossen. Im öffentlichen Leben gilt die 1,5-Meter-Distanz. Am Arbeitsplatz muss oft Schulter an Schulter gearbeitet werden. Gottesdienste sollen wieder stattfinden. Demos werden verboten.
GESUNDHEITSSCHUTZ & DEMOKRATIE // Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ist ein Menschenrecht. Doch jede Einschränkung der demokratischen und sozialen Rechte muss auch in Pandemie-Zeiten eindeutig medizinisch notwendig, eng begrenzt und zeitlich befristet sein. Insbesondere müssen das Recht auf Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Streikrecht gewahrt bleiben. Maske ja – Maulkorb nein!
WER ZAHLT? // Aktuell wird ein pralles Füllhorn öffentlicher Gelder geöffnet. Doch Arme, Obdachlose, Hartz-IV-Haushalte gehen leer aus. Wer kurzarbeitet, hat massive Lohnverluste. Ausgerechnet die Industrien, die Umwelt und Klima belasten (u.a. Lufthansa, Autoindustrie) werden mit Milliarden bedacht. Gleichzeitig sind gemeinnützige Vereine, Frauenhäuser, Tafeln und Kleinexistenzen von Schließung und Pleite bedroht. In Bälde dürfte die Regierung mit Verweis auf die vergrößerte Staatsschuld die Ausgaben für Bildung, Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz wieder zusammenstreichen. Es gilt: Wir zahlen nicht für eure Krise! Die 1,4 Millionen Euro-Millionäre im Land und die Großkonzerne und Banken, die hohe Profite erzielten, müssen diese Rechnungen begleichen!
SOLIDARITÄT & ALTERNATIVEN // Pandemie und Krise zeigen: Markt, Profitorientierung und Privatisierungen sind zerstörerisch. Es sind aktuell Eingriffe in den Markt und Wirtschaftsplanung, mit denen die Pandemie wirksam bekämpft wird. Auch in dieser Krise liegt eine Chance: Millionen Menschen können erkennen, dass die bestehende Wirtschaftsweise fehlgesteuert ist. Dass ein großer Teil von Produktion und Dienstleistungen (Rüstung, Auto, Flugzeugbau, Luftfahrt, Werbung) unnötig, wenn nicht zerstörerisch sind. Dass ein Umbau („Konversion“) von großen Teilen der Wirtschaft und die Übernahme von Schlüsselsektoren durch den Staat und deren demokratische Kontrolle notwendig sind. Dass damit gewaltige Kapazitäten an gesellschaftlicher Arbeit frei würden – für Arbeitszeitverkürzung, höhere Einkommen der durchschnittlichen Bevölkerung, für sinnvolle Investitionen in Energiewende, Verkehrswende, Kultur und Bildung. Dass Solidarität neu entwickelt und eine neue solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, in der Mensch, dessen Gesundheit, der Schutz von Umwelt und Klima im Zentrum stehen, anzustreben ist.
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Dokumentiert:
Selbstverständnis FaktenCheck:EUROPA
Das Projekt EU steht nach der Selbstdarstellung für die Schaffung von ARBEITSPLÄTZEN und für SOZIALE SICHERUNG. Doch in Wirklichkeit steigen MASSENERWERBSLOSIGKEIT und PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG. Die KLUFT zwischen ARM und REICH vergrößert sich kontinuierlich.
Die EU steht offiziell für FRIEDEN. Doch in Wirklichkeit ist die EU und sind einzelne EU-Mitgliedsländer an einer wachsenden Zahl militärischer Interventionen und KRIEGEN beteiligt.
Die EU reklamiert für sich DEMOKRATIE. Tatsächlich nimmt die Substanz von Demokratie in dem Maß ab, wie man sich Brüssel bzw. den EU-Institutionen nähert.
Die EU proklamiert FREIZÜGIGKEIT. Doch in Wirklichkeit betreibt die EU die Politik „FESTUNG EUROPA“, als deren Resultat allein 2016 mehr als 5000 Menschen im Mittelmeer ERTRANKEN.
Das Projekt EU steht für einen AUSGLEICH der Differenzen zwischen den Regionen. Tatsächlich gibt es eine große und wachsende Kluft zwischen den reicheren Regionen im EU-Zentrum und den armen Regionen der „Peripherie“. Gleichzeitig hat die „Sparpolitik“, die die EU betreibt, zu Entsolidarisierung, zu Hass und zum AUFSTIEG RECHTER und FASCHISTISCHER STRÖMUNGEN beigetragen.
FaktenCheck:EUROPA leistet einen Beitrag zur Aufklärung über die Widersprüche zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit der EU.
FaktenCheck:EUROPA engagiert sich für die Armen, die Erwerbslosen, die Lohnarbeiter und für alle Geflüchteten.
FaktenCheck:EUROPA leistet an der Seite von kämpferischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einen Beitrag zur Solidarität von unten und zur Durchsetzung von demokratischen und sozialen Rechten in Europa.
FaktenCheck:EUROPA (FCE) engagiert sich gegen eine EU der Banken und Konzerne und für ein Europa der Demokratie und Solidarität. FCE Nr. 1 erschien im Juli 2016 (Schwerpunkt Brexit); Nr. 2 im November 2016 (Schwerpunkt: Trump-Wahl). Die vorliegende dritte Ausgabe ist zugleich die Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg.