Veröffentlicht von WSW Energie und Wasser – Strategische Partnerschaft grandios gescheitert
von Gerd-Peter Zielezinski
Im Jahr 2009 wurde die WSW Energie und Wasser AG, der bis zu diesem Zeitpunkt in kommunalem Eigentum befindliche Wuppertaler Wasser- und Energieversorger, teilprivatisiert. Ein Drittel der Anteile gingen an den französischen Konzern GDF SUEZ (mittlerweile umbenannt in ENGIE). Von den Privatisierungsbefürwortern wurde dies als „strategische Partnerschaft“ gepriesen, ohne die die WSW nicht überlebensfähig seien. Eine Einschätzung, die schon zu diesem Zeitpunkt mehr als fragwürdig war. Denn kaum war eine ähnliche Partnerschaft der WSW mit RWE zu Bruch gegangen, warf man sich dem nächsten Mega-Konzern in die Arme, anstatt aus Fehlern zu lernen.
Es ist und war absurd zu glauben, dass es zwischen einem Stadtwerk und dem größten Energiekonzern Europas, zugleich der drittgrößte der Welt, eine Partnerschaft auf Augenhöhe geben könne. ENGIE wollte sich mit dieser Beteiligung einen weiteren Zugang zum deutschen Energiemarkt verschaffen. Der Energieriese hat kein Interesse, die WSW zu stärken und die regionale Energieerzeugung zu erhalten oder gar auszuweiten. Dies alles haben die Kritiker/innen schon damals in die Waagschale geworfen, und wie man sieht, Recht behalten.
Mittlerweile stehen die Kraftwerke in Wuppertal zur Disposition. Die Schließung des Kraftwerks in Elberfeld ist beschlossene Sache. Das hocheffiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Barmen steht meistens still, weil die Herstellungskosten des dort produzierten Stroms häufig über dem Marktpreis liegen. Der Strom aus dem Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven hingegen muss abgenommen werden, auch wenn dies unwirtschaftlich ist. Dies ist ein Ergebnis der strategischen Partnerschaft mit ENGIE.
Klimakiller und Millionengrab Wilhelmshaven
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk von ENGIE in Wilhelmshaven, an dem die WSW beteiligt sind, produziert Energie ohne die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung. Das Kraftwerk ist ein „Klimakiller“. Der Meiler stößt jährlich etwa 4,2 Millionen Tonnen CO2 aus. Mit der Effizienz des Kraftwerks ist es schon deshalb nicht weit her, da die anfallende Abwärme ungenutzt verpufft. Die Verbrennung von Kohle bleibt die klimaschädlichste Art, Strom zu erzeugen. Der Einsatz von Importkohle verschlechtert die Umweltbilanz noch. Zudem ist nicht sichergestellt, dass beim Abbau der Kohle ökologische, soziale Standards und die Menschenrechte eingehalten werden.
Die Beteiligung an diesem Kraftwerk ist für die WSW darüber hinaus ein wahrer Klotz am Bein. Der bestehende Stromliefervertrag verpflichtet die WSW, den Strom zum Herstellungspreis abzunehmen, auch dann, wenn dieser deutlich über dem Markpreis liegt. Allein im Jahre 2015 bescherte dies den WSW einen Verlust von 4 Millionen Euro. Da auch für die weiteren Jahre hohe Verluste prognostiziert werden, musste das Unternehmen sehr hohe Rückstellungen vornehmen. Dies schmälert Gewinne, die dringend zur Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs benötigt werden.
Die WSW haben mit der Kraftwerksgesellschaft Wilhelmshaven im Rahmen der „strategischen Partnerschaft“ einen langfristigen Stromliefervertrag abgeschlossen, so dass ein Ausstieg aus dem verlustreichen Geschäft mit enormen Kosten verbunden wäre. Der Global-Player ENGIE hat somit einen Teil des Geschäftsrisikos des Kohlekraftwerks auf den kleinen Wuppertaler Partner abgewälzt. Der Mega-Konzern wird die Fehlinvestition verschmerzen – die WSW hingegen könnten durch die verlustreiche Investition in eine Schieflage geraten.
Erhalt des kommunalen Stadtwerks
Die wirtschaftliche Lage der WSW Energie und Wasser AG sollte uns nicht gleichgültig sein. Der öffentliche Personennahverkehr in Wuppertal verursacht jedes Jahr ein Minus in Höhe von etwa 50 Millionen Euro. Noch können die Verluste des Nahverkehrs mit den Gewinnen der WSW Energie und Wasser AG und der Abfallwirtschaftsgesellschaft ausgeglichen werden.
Statt sich als Anhängsel eines Global Players zu verstehen, sollten die WSW sich auf eigene Stärken besinnen: bürgernahe, energieeffiziente und klimafreundliche Energieerzeugung in kleinen Anlagen vor Ort. Die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke) und der Einsatz erneuerbarer Energien entlasten Mensch und Umwelt. Neben der Energieerzeugung sollten die WSW auch mit Bürgergenossenschaften im Energiebereich eng kooperieren.
Gerd-Peter Zielezinski ist Stadtverordneter der Ratsfraktion DIE LINKE und Aufsichtsratsmitglied der WSW
[Bildunterschrift] Der Wuppertaler Nahverkehr braucht Unterstützung durch WSW