Veröffentlicht von von Annette Groth
Anfang November habe ich fünf Flüchtlingscamps in der Umgebung von Thessaloniki besucht. Die Zustände hinsichtlich Ausstattung und Respekt vor der Menschenwürde der Geflüchteten sind unterschiedlich. Mal war ich positiv beeindruckt (Camp in Sinatex), mal fehlte es sogar an Strom und warmem Wasser und es gab keine Vorbereitungen für Winterfestigkeit (Camp Nea Kavala). In einigen Flüchtlingslagern, zu denen mir der Zutritt mit dem Verweis auf Renovierung verwehrt wurde, sollen nach mir vorliegenden Berichten die Verhältnisse unerträglich sein.
Insgesamt scheint es nicht primär an Geld zu mangeln. Es gibt bei den Verantwortlichen schlicht nicht den politischen Willen, die Situation grundsätzlich zu verbessern. Vor allem fehlt in Brüssel und Berlin die Bereitschaft, die zugesagte Zahl an Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt nicht einmal die Bereitschaft, die Familienzusammenführung zu organisieren – sehr viele Flüchtlinge haben Angehörige in anderen EU-Staaten.
Jüngst fragte auf einer Veranstaltung der Bürgermeister von Thessaloniki, warum die rund 15.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln nicht wenigstens auf das Festland gebracht würden. Dort gäbe es doch freie Kapazitäten. Ein anderer Teilnehmer auf dieser Veranstaltung stellte die absolut berechtigte Frage, ob die unhaltbaren Zustände auf den Inseln möglicherweise zur Abschreckung aufrecht erhalten würden.
Die Migrationspolitik der EU ist ein einziges Desaster. Der EU-Türkei-Deal ist zynisch und unmenschlich; er muss umgehend aufgehoben werden. Skandalös ist vor allem, dass Griechenland, das in den 1990er Jahren bereits eine Million Flüchtlinge aus Albanien aufnahm, in dieser Migrationskrise allein gelassen wird – und dies ausgerechnet jetzt in der historischen Wirtschaftskrise, für die Brüssel und Berlin ebenfalls Mitverantwortung haben.
Annette Groth ist MdB und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentarier-Gruppe
Rheinmetall und die Sardinien-Saudi-Jemen-connection
Winfried Wolf
Dass das Königeich Saudi Arabien im Jemen einen Krieg führt, dabei gnadenlos gegen die Bewegung der Huthis vorgeht und Städte und Dörfer in Schutt und Asche legt, ist hierzulande wenig bekannt. Dass dies mit Deutschland zu tun hat, dürfte dann völlig unbekannt sein. Nun deckten italienische Kriegsgegner und das irische Internetportal <I>reported.ly<I> auf: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall produziert bei seiner italienischen Tochter RWM Italia und dort in deren Zweigwerk in Domusnovas auf Sardinien die Hauptbestandteile für Bomben vom Typ MK82 und MK84. Diese werden dann nach Abu Dhabi zum Unternehmen <I>Burkan Munitions Systems<I> gebracht, eine Firma, die eng mit Rheinmetall verbunden ist. Dort werden die Bomben zusammengesetzt, dem Militär der Saudis übergeben, das wiederum die Bomben im Jemen in großem Umfang einsetzt.
Die Rheinmetall-Bomben-Exporte aus Italien hatten allein in den Jahren 2012 bis 2014 einen Wert in Höhe von 100 Millionen Euro, was rund 5000 Bomben entspricht. Die Exporte wurden zumindest teilweise von den italienischen Behörden genehmigt – was heißt, dass Rüstungsexporte in ein Kriegsgebiet genehmigt wurden.
Rheinmetall konnte 2014 und 2015 seine Gewinne massiv steigern. 2016 gab es in den ersten neun Monaten nochmals ein Profit-Plus von 55 Prozent. Darüber sind die Aktionäre – darunter der Versicherer Allianz – hocherfreut.
Der Rheinmetall-Kurs auf Profit-mit-Krieg wird fortgesetzt. Im August 2016, wenige Wochen nach dem kalten Staatsstreich Erdogans, verkündete Rheinmetall, die Bildung eines deutsch-malaysisch-türkischen Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in der Türkei, das sich auf den „Bau und die Vermarktung gepanzerter Rheinmetall- Fahrzeuge auf Rädern und Ketten“ konzentrieren werde. Es gilt: Bei jeder Schweinerei, ist Rheinmetall dabei.
Infos nach: Welt vom 5.8.2016; www.reported.ly/2015/06/24/blood-money-italy-bomb-yemen und www.ansa.it/sardegna/notizie/2016/10(29/pacifisti-stop-bombe-in-sardegna