Veröffentlicht von Bundesregierung zensiert sozialpolitische Wahrheit im Armuts- und Reichstumsbericht
von Dirk Jädke
Die Einführung des Klassenwahlrechts in Deutschland habe ich nicht bewusst mitbekommen, aber plötzlich war es da. Natürlich gibt es Krokodilstränen über die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Aber dass sie so ungerecht verteilt ist wie Einkommen und Vermögen, das scheint nicht erwähnenswert zu sein.
Bei der Landtagswahl 2012 nahmen in Wuppertal im Wahlbezirk Oberbarmen 41,9 % der Wähler teil. Dem gegenüber lag die Wahlbeteiligung im doch etwas besser situierten Bezirk Katernberg bei 72,1 %. In einigen Barmer Wahllokalen lag die Beteiligung bei 26 – 27 %.
Das ist kein Wuppertaler, sondern ein bundesweites Phänomen. Zahlreiche Studien kommen zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um Politikmüdigkeit, sondern um Unzufriedenheit handelt. Menschen, die abgehängt sind, prekäre oder gar keine Arbeitsverhältnisse haben, fragen sich zurecht: „Was tut die Politik für uns?“ Sie kommen zu dem Ergebnis: Wenig bis nichts. Demgegenüber wird dem, der hat, immer mehr gegeben.
Was folgt daraus für die Bundesregierung? Verschweigen. Ja: Weg-Zensieren! In der ersten Version des aktuellen Armuts– und Reichtumsberichts heißt es noch:
„In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichen Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität [gemeint ist die Bereitschaft politischer Amtsträger, auf Interessen der Bürger einzugehen; d. Red.], bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden, die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.“
Klarer kann es kaum gesagt werden. Die einzig mögliche Konsequenz wäre eine konsequente Wirtschafts– und Sozialpolitikpolitik für Menschen ohne Lobby, nicht für Zahnärzte, sondern für die Zahnlosen. Aber das oben genannte Zitat wurde im jetzt veröffentlichten Bericht ebenso gestrichen wie das Kapitel „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“.
Da war Politik früher doch ehrlicher: Bei Kommunalwahlen in Essen vor dem Ersten Weltkrieg führte das Dreiklassenwahlrecht dazu, dass Alfred Krupp allein ein Drittel der Mitglieder des Stadtrates bestimmte. Allerdings könnte das für unsere Millionäre nach hinten losgehen. Das Stimmgewicht hing von der Steuerleistung ab.
Dirk Jädke ist aktiv im Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen