Veröffentlicht von Plattform von Faktencheck Hellas
Die bisherigen sogenannten Rettungsmaßnahmen der Troika haben Griechenland nicht gerettet, sondern tiefer in die Katastrophe gestürzt: noch höhere Staatsverschuldung, noch größerer Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit, noch größere Arbeitslosigkeit und tiefere Armut. Die Rettung galt v.a. deutschen und französischen Banken.
Die damalige Oppositionspartei Syriza hat die damaligen Regierungen der Ministerpräsidenten Papandreou und Samaras davor gewarnt, die vergifteten Kredite aufzunehmen. Doch die Regierungen der griechischen Parteien Pasok und Nea Demokratia haben die Kredite angenommen – in Abstimmung mit ihren deutschen Partnerparteien SPD und CDU/CSU.
I
Wir begrüßen, dass die neue griechische Regierung in einem ersten Schritt 200 Millionen Euro für Hilfen an die ärmsten Krisenopfer bereitstellt – auch ohne Schäuble oder Juncker um Erlaubnis zu fragen. Wir unterstützen weitere solche Maßnahmen, die den Menschenrechten auf Schutz vor Armut, vor Wohnungslosigkeit und dem Schutz der Gesundheit und der Bildungsmöglichkeiten entsprechen.
Wir unterstützen einen Schuldenschnitt. Jeder Mensch, der 1 und 1 zusammenzählen kann, erkennt: Das von der Troika so zugerichtete Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen. Diese zerstörerische Logik wird nicht dadurch gewendet, dass Griechenland noch weiter stranguliert wird.
Wir fordern, dass alle, die für die Überschuldung Griechenlands mitverantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden: Banken, Ratingagenturen, Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, frühere Regierungsmitglieder und ihre Berater. Sie haben den erschummelten Eintritt Griechenlands in die Eurozone, die Ratings, die aufgenötigten Kredite und die katastrophalen Folgen zu verantworten.
II
Wir unterstützen, dass die mögliche Rückzahlung nicht aller, sondern nur der legitimen Schulden an den wirtschaftlichen Aufschwung, an die Wahrung der Menschen- und Arbeitsrechte, an die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und an die Souveränität der griechischen parlamentarischen Institutionen gebunden wird.
Wir unterstützen die griechische Regierung, Praktiken der Vorgängerregierungen zu revidieren: exzessive Beauftragung privater angloamerikanischer Berater, finanzielle Sonderrechte für Minister und Abgeordnete (Autos, üppige Reisekosten und Aufwandsentschädigungen u.ä.). Dies sehen wir auch als beispielhaft an für die Europäische Kommission, das EU-Parlament und die meisten Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten.
Wir fordern, dass die EU und die EU-Regierungen nicht wie bisher den Vermögenden und großen Unternehmen die Instrumente der Steuerhinterziehung zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere für Luxemburg, das unter dem langjährigen Ministerpräsidenten und heutigen Kommissionspräsidenten Juncker zur zweitgrößten Finanzoase der Welt ausgebaut wurde.
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zur Verringerung der überproportionalen griechischen Rüstungsausgaben führen. Diese Folgen des von den USA und der Nato unterstützen Militärputsches des Jahres 1967 müssen beseitigt werden.
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zur Aufdeckung der Regierungskorruption der letzten Jahrzehnte und ihrer Folgen dienen. Wir unterstützen auch die Forderung, dass deutsche und französische Rüstungsfirmen gegebenenfalls Schadenersatz an Griechenland zahlen. Wir fordern, dass die Justiz in den EU-Staaten den griechischen Behörden konsequente Amtshilfe gewährt.
III
Die EU feiert sich als Friedensmacht. Doch die Versöhnung nach der nationalsozialistischen Besetzung Europas war oft nur oberflächlich – insbesondere im Falle Griechenlands. Vor allem die deutsche Regierung hat die Reparationsfrage gezielt verdrängt. Die deutsche Seite muss sich zu Reparationszahlungen verpflichten. Die griechische Seite hat dazu die Einrichtung eines „Rats der Weisen“ vorgeschlagen. Unabhängig davon muss der Kredit zurückgezahlt werden, den das Hitler-Regime Griechenland 1942 aufgezwungen hat.
Die Verantwortlichen wissen, wie man eine überschuldete und am Boden liegende Volkswirtschaft auf die Beine bringt. Die BRD wurde als Rechtsnachfolgerin des „Dritten Reiches“ in der Londoner Schuldenkonferenz 1953 von den meisten Vorkriegs- und Kriegsschulden entlastet, Investitionen wurden gefördert, der Sozialstaat ausgebaut, die Gewerkschaften bekamen wieder Rechte. Warum soll das, was dem Rechtsnachfolger des Dritten Reiches gewährt wurde, dem Opfer Griechenland vorenthalten werden?
IV
Europa muss neu begründet werden. Wirtschaftliches Wachstum muss verbunden werden mit Gerechtigkeit, mit der Festigung und Installierung demokratischer Prozeduren, mit Frieden und Völkerverständigung. Hass, Demütigung und Verachtung gegenüber Griechenland sind unvereinbar mit europäischen Werten.
Wir ermuntern alle Initiativen, Bewegungen und Parteien, die sich in den anderen europäischen Staaten auf einen Weg wie Syriza in Griechenland begeben haben. Wir unterstützen jede Form gegenseitiger Information, Vernetzung und demonstrativer Aktionen. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten steht die Ablösung solcher Regierungen an, die aus Überzeugung, Erpressung, Korruption oder Dummheit an der Troika-Politik festhalten.