Veröffentlicht von Unterstützt die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“!
Das umstrittene „Freihandels“-Abkommen mit Kanada, CETA, soll mit aller Macht durchgesetzt werden. Trotz der Unterzeichnung am 30. Oktober geht der Widerstand weiter. Millionen Menschen in Europa und Kanada haben auf Demonstrationen und mit Unterschriften gegen CETA und TTIP protestiert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Einschränkungen formuliert. In Bayern wurden am 14. Oktober 85.000 Unterschriften (nur 25.000 wären nötig gewesen) für ein Volksbegehren gegen CETA übergeben. In Nordrhein-Westfalen wurde eine Volksinitiative gestartet.
Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen unterstützt die Initiative NRW gegen CETA und TTIP, die am 17. September gestartet wurde. An diesem Tag haben 320.000 Menschen auf Demonstrationen in sieben Städten ihre Ablehnung gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zum Ausdruck gebracht. Ziel der Initiative ist: Das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung (Ratifizierung) der geplanten Abkommen stimmen.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 NRW-Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Der Landtag ist zwar nicht an den Ausgang der Initiative gebunden. Mit einer großen Zahl von Unterschriften wollen die Initiatoren den NRW-Politikern vor der Landtagswahl deutlich machen, dass CETA nicht erwünscht ist.
Wer die Volksinitiative unterstützen möchte, kann Listen über die Webseite https://nrw-gegen-ceta.de/termine/ oder das Wuppertaler Aktionsbündnis beziehen. Kontakt: wat@bwup.de