Wird CETA in NRW gestoppt?

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Freihandelsabkommen mit enormen Gefahren für Demokratie und Umwelt

von Franz Rudolf Büning, Dirk Jädke und Martin Fritsch

Das CETA-Handelsabkommen wurde im EU-Parlament verabschiedet. „CETA“ steht „Comprehensive Economic and Trade Agreement“; es handelt sich um ein umfassendes Handels- und Investitionsschutzabkommen, abgeschlossen zwischen der EU und Kanada. Allerdings müssen aber noch alle EU-Staaten einzeln dem Abkommen zustimmen. In Deutschland kann auch der Bundesrat ein Veto einlegen.

Einer der zentralen Kritikpunkte an allen Investitionsschutzabkommen wie CETA, TiSA, TTIP u.a. ist die Gefahr von millionenschweren Klagen vor Sondergerichten, die ausländischen Investoren zustehen, wenn diese ihre Gewinnchancen durch staatliche Auflagen beschnitten sehen. Umgekehrt steht aber Regierungen, heimischen Unternehmen, Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen kein Klagerecht zu. An diesem Prinzip haben die oft gepriesenen Nachverhandlungen zu CETA nichts geändert. Bei jeder neuen Regelung, jedem Verwaltungsakt, jeder größeren Ausschreibung werden nicht nur die EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch Kommunen und Bundesländer mit dem Risiko solcher Klagen konfrontiert sein. 

Sie werden daher im Zweifel auf Auflagen lieber verzichten. Das betrifft die Finanzaufsicht, Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz, den sozialen Wohnungsbau, die regionale Wirtschaftsförderung, öffentliche Subventionen für Bildung, Gesundheit, Kultur  sowie die Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe. In einem Gutachten für  das Staatsministerium Baden-Württemberg heißt es: CETA-Klauseln bewirken „Einschränkung der Gestaltungsfreiheit von Ländern und Gemeinden“. Der Deutsche Richterbund urteilt: „Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtssuchenden ist der falsche Weg.“

Nachteile bis in die Kommunen – Vorteile fragwürdig

Alle öffentlichen Einrichtungen müssen Aufträge dann auch transatlantisch ausschreiben. Die Kopplung der Vergabe an Umwelt- und Sozialstandards (z.B. Mindestlohn, Tariftreue-Gesetze und Energieeffizienz) ist gefährdet. Kommunen stellen bisweilen das Gemeinwohl über unternehmerische Freiheit. Aktuelle Fälle sind z.B. die Zweckentfremdung von Mietwohnraum (Köln zu Hotelkonkurrent Airbnb) oder die gewerbsmäßige Personenbeförderung ohne Eignungsnachweis (Düsseldorf zu Taxikonkurrent Uber).

Gegenüber ausländischen Klägern muss die Kommune dann in Zukunft nachweisen, dass der Eingriff „legitim“, „notwendig“, „verhältnismäßig“, „nichtdiskriminierend“ und „keine getarnte Beschränkung des Handels“ ist. Bei vergleichbaren Verfahren hat die Welthandelsorganisation (WTO) in 43 von 44 Streitfällen die staatlichen Eingriffe unterbunden. Im Gesundheitswesen können private ausländische Investoren so mögliche Vorgaben zur Qualifikation und Bemessung des Personals bekämpfen.

Die NRW-Landesregierung setzte 2013 zwei Anträge im Bundesrat durch. Danach soll die Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Verbraucherschutzstandards durch Streitbeilegungsverfahren durchsetzbar sein. Das ist mit dem vorliegenden CETA – Abkommen nicht gegeben.

Auch die gepriesenen Wachstumseffekte sind bei exakter Betrachtung sehr fragwürdig. Grund ist der zunehmende Konkurrenzdruck auf beiden Seiten. Nach einer Studie der Bostoner Tufts-Universität würde die EU durch CETA  langfristig 204.000 Jobs verlieren, Kanada 23.000. Die Ungleichheit würde zunehmen, der Wohlstand sinken.

Rot für das Vorsorgeprinzip – Grün für Fracking

Das Vorsorgeprinzip, das in Kanada keine Anwendung findet, besagt, dass die EU die Zulassung eines Produkts auch verweigern kann, wenn Risiken möglich bzw. wahrscheinlich, aber noch nicht wissenschaftlich bewiesen sind. Wir sehen schon beim Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat, dass dieses Prinzip zur Freude von Bayer und Monsanto aufgeweicht wird.

Nach dem Risikoprinzip ist ein neues Produkt so lange zu erlauben, bis die Schädlichkeit wissenschaftlich bewiesen ist. Dies kann z.B. bei krebserregenden Stoffen sehr langwierig und aufwendig sein. Die Beweislast hat allein der Geschädigte. Vor den Gefahren von Gentechnik, Hormoneinsatz und Pestiziden sind wir dann kaum noch zu schützen.

Töchtern von Exxon Mobil wurden in NRW Genehmigungen für Fracking-Probebohrungen erteilt. Unter CETA kann Exxon Mobil die dauerhafte Fördergenehmigung zusätzlich vor internationalen Sondergerichten einklagen.

Stoppt CETA in NRW

Die CETA–Befürworter sprechen vom „besten Abkommen, das wir bekommen konnten“. Das „beste Abkommen“ hätte aber mindestens

  • Sozialstandards enthalten, die nicht wachsweich formuliert sind, sondern klar die ILO- Kernarbeitsnormen als Grundlage haben,
  • einen unabhängigen internationalen Gerichtshof vorgesehen statt Schiedsgerichte, und Rechtswege,  mit denen Staaten und BürgerInnen Sozial – und Umweltstandards einklagen können.  

Das Ziel muss weiter heißen: Stoppt CETA – für fairen Handel weltweit!

Die Volksinitiative NRW gegen CETA sammelt Unterschriften, um CETA über den Landtag noch zu stoppen.

www.nrw-gegen-ceta.de

 

Franz Rudolf Büning, Dirk Jädke, Dr. Martin Fritsch sind aktiv im Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen.